Ziel des Seminars
Sie erhalten wichtige Hinweise und Anleitungen für eine zielgerichtete Prüfung der öffentlichen Auftragsvergabe und lernen die vergaberechtlichen Fehlerquellen in allen Verfahrensabschnitten kennen.
Seminarinhalt
Die rechtskonforme Durchführung von Vergabeverfahren ist eine durchaus herausfordernde Aufgabe. Fehlerquellen und Stolpersteine bietet das Vergaberecht in vielerlei Hinsicht. Vor diesem Hintergrund und auch im Sinne einer Optimierung der Beschaffungspraxis kommt öffentlichen Prüfungsinstanzen wie Innenrevisionen oder Rechnungsprüfungsämtern eine maßgebliche Aufgabe zu.
Öffentliche Auftragsvergaben müssen umfassend überprüft und vergaberechtliche Unstimmigkeiten frühzeitig erkannt werden. Eine Aufgabe, für die die entsprechende Kenntnis des aktuellen Vergaberechts und der vergaberechtlichen Rechtsprechung zwingend erforderlich ist. Hier den Überblick zu behalten, ist nicht immer einfach.
Denn das Vergaberecht ist eine sehr dynamische Materie.
Seminarablauf
Grundlagen des Vergaberechts
- Aufbau und Rechtsvorschriften des europäischen und nationalen Vergaberechts im Lichte des neuen Vergaberechts
- Verfahrensgrundsätze (Wettbewerb, Gleichbehandlung, Transparenz, Mittelstandsförderung, Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit)
- Voraussetzungen der Ausschreibungspflicht und Ausnahmen (z. B. Verlängerung laufender Verträge)
- Risikobereiche „Fördermittel, Korruption“
- Die elektronische Vergabe
- Risiken durch vergaberechtlichen Rechtsschutz
- Informationspflichten
Fehlerquellen bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
- Abgrenzungsfragen: Bau-, Dienst- / Liefer- oder freiberufliche Dienstleistung
- Schwellenwertbetrachtung (Kostenschätzung, Umgehung eines europaweiten Verfahrens)
- Festlegung der Verfahrensart
- Fristenmanagement
- Bildung von Teil- und Fachlosen
- Die Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung (u. a. Produktneutralität)
- Festlegung von Eignungsanforderungen (zulässige Eignungskriterien, Mindestanforderungen)
- Beteiligung vorbefasster Bieter (Projektantenproblematik)
- Zuschlagskriterien und deren Gewichtung (Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Transparenzanforderungen an Zuschlagskriterien)
- Bewertungsmatrizen richtig erstellen
Fehlerquellen bei der Durchführung des Vergabeverfahrens
- Fehler in der Vergabebekanntmachung
- Die ordnungsgemäße Bereitstellung der Vergabeunterlagen
- Der richtige Umgang mit Bieterfragen und Rügen
- Eingang, Aufbewahrung und Öffnung von Angeboten
- Typische Problemfelder bei der Wertung von Angeboten
- Zurückversetzung und Aufhebung des Vergabeverfahrens
- Dokumentationspflichten
Ihre Referenten
Carsten Schmidt
LL.M. Fachanwalt für Vergaberecht und Partner
Carsten Schmidt, LL.M., ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei CLP Rechtsanwälte, Düsseldorf und Leiter der Sparte "Bau- und Vergaberecht". Zu seinen aktuellen Tätigkeitsschwerpunkten zählen nationales und europäisches Vergaberecht, Bauvertragsrecht, Ingenieur- und Architektenrecht.
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